Rechtsprechung
| BFH, 01.12.1989 - VI R 57/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Klageschrift
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 586
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 13.12.1984 - IV R 274/83
Klageschrift - Revisionsschrift - Eigenhändige Unterzeichnung
Auszug aus BFH, 01.12.1989 - VI R 57/86
Der Senat konnte die zu seiner Entscheidung notwendigen tatsächlichen Feststellungen ohne Beachtung der in § 118 Abs. 3 Satz 1 FGO enthaltenen Einschränkung selbst treffen, weil es sich bei der Frage einer formwirksamen Klageerhebung um eine Sachurteilsvoraussetzung handelt (z. B. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1984 IV R 274/83, BFHE 143, 198, BStBl II 1985, 367). - BFH, 03.10.1986 - III R 207/81
Schriftliche Klageerhebung - Klageschrift - Eigenhändige Unterzeichnung - …
Auszug aus BFH, 01.12.1989 - VI R 57/86
Der III. Senat des BFH hat in seinem - zeitlich nach der Entscheidung der Vorinstanz ergangenen - Urteil vom 3. Oktober 1986 III R 207/81 (BFHE 148, 205, BStBl II 1987, 131) die Auffassung vertreten, daß die gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 FGO erforderliche Schriftform auch dann gewahrt ist, wenn sich aus dem bei Gericht eingegangenen, nicht unterzeichneten bestimmenden Schriftsatz in Verbindung mit weiteren beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, ohne daß darüber Beweis erhoben werden müßte.
- BFH, 13.12.2001 - III R 24/99
Ein Antrag auf Investitionszulage kann in Ausnahmefällen unter bestimmten …
So wurde es als ausreichend angesehen, wenn der nicht unterschriebene, eine eingehende Klagebegründung enthaltende Klageschriftsatz dem Gericht in einem Briefumschlag übermittelt wurde, der vom Kläger selbst handschriftlich adressiert und mit seiner vollen Absenderangabe versehen war (BFH-Urteile vom 3. Oktober 1986 III R 207/81, BFHE 148, 205, BStBl II 1987, 131, und vom 1. Dezember 1989 VI R 57/86, BFH/NV 1990, 586;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 64 Rz. 30, m.w.N.). - BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 85/97 R
Zulässigkeit der Berufung - fehlende Unterschrift
Zum anderen ist die Eingabe - und dies ist ein besonders deutlicher Beleg - dem Gericht in einem Umschlag zugegangen, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild vom Kläger selbst mit einer handschriftlichen Angabe des Empfängers (LSG) und des Absenders (Name und Anschrift des Klägers) versehen worden ist (vgl dazu Bundesfinanzhof , BFHE 148, 205; BFH/NV 1990, 586). - BFH, 31.03.2000 - VII B 87/99
Schriftform; Rechtsmitteleinlegung durch Telefax
So wurde als ausreichend angesehen, wenn der nicht unterschriebene, eine eingehende Klagebegründung enthaltende Klageschriftsatz dem Gericht in einem Briefumschlag übermittelt wurde, der vom Kläger selbst handschriftlich adressiert und mit seiner vollen Absenderangabe versehen war (BFH-Urteile vom 3. Oktober 1986 III R 207/81, BFHE 148, 205, BStBl II 1987, 131, und vom 1. Dezember 1989 VI R 57/86, BFH/NV 1990, 586;… s. auch Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 64 Rz. 30, m.w.N.). - FG Sachsen, 11.02.2019 - 2 K 975/17
Gewährung von Kindergeld nach vorläufiger Festsetzung von Differenzkindergeld
Allerdings genügt es, wenn die eigenhändige Unterschrift auf dem Briefumschlag eigenhändig vermerkt wird (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 1. Dezember 1989 - VI R 57/86, zitiert nach Juris).
Rechtsprechung
| BFH, 30.11.1989 - VII R 67/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Falschgeld als "Ware im Sinne des Zolltarifs"
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 586
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 17.09.1987 - VII B 113/87
Entstehung einer Zollschuld durch die Einfuhr von Flaschgeld in das Bundesgebiet
Auszug aus BFH, 30.11.1989 - VII R 67/89
Soweit die Vorentscheidung ausführt, das Falschgeld sei "Ware im Sinne des Zolltarifs", ist nicht über die zolltarifliche Einordnung und auch nicht über die Anwendung und Auslegung zolltariflicher Vorschriften, sondern lediglich dahin entschieden worden, daß die Einfuhr von Falschgeld nicht nach den Grundsätzen zu beurteilen ist, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für vorschriftswidrig eingeführte Betäubungsmittel gelten (vgl. auch Senat, Beschluß vom 17. September 1987 VII B 113/87, BFH/NV 1988, 340). - BFH, 11.08.1987 - VII S 13/87
Zustehen der Forderung zum Vollstreckungsschuldner als Voraussetzung für die …
Auszug aus BFH, 30.11.1989 - VII R 67/89
Soweit die Vorentscheidung ausführt, das Falschgeld sei "Ware im Sinne des Zolltarifs", ist nicht über die zolltarifliche Einordnung und auch nicht über die Anwendung und Auslegung zolltariflicher Vorschriften, sondern lediglich dahin entschieden worden, daß die Einfuhr von Falschgeld nicht nach den Grundsätzen zu beurteilen ist, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften für vorschriftswidrig eingeführte Betäubungsmittel gelten (vgl. auch Senat, Beschluß vom 17. September 1987 VII B 113/87, BFH/NV 1988, 340). - BFH, 16.10.1986 - VII R 122/83
Auszug aus BFH, 30.11.1989 - VII R 67/89
Ein Urteil in einer Zolltarifsache liegt damit nicht vor (vgl. Senat, Beschluß vom 14. Mai 1986 VII B 25/86, BFHE 146, 312, 314; Urteil vom 16. Oktober 1986 VII R 122/83, BFHE 148, 372, 374). - BFH, 14.05.1986 - VII B 25/86
Auszug aus BFH, 30.11.1989 - VII R 67/89
Ein Urteil in einer Zolltarifsache liegt damit nicht vor (vgl. Senat, Beschluß vom 14. Mai 1986 VII B 25/86, BFHE 146, 312, 314; Urteil vom 16. Oktober 1986 VII R 122/83, BFHE 148, 372, 374).
- BFH, 17.12.1998 - VII B 239/97
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
Darin, daß die zu diesem Zweck von der Verwaltung vorgenommene Einreihung der Ware in den Zolltarif, ohne daß diese jemals streitig war, vom FG übernommen wird, ist daher keine Entscheidung des FG --auch keine stillschweigende-- in einer Zolltarifsache i.S. des § 116 Abs. 2 FGO zu sehen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. März 1990 VII R 38/89, BFH/NV 1990, 743; vom 30. November 1989 VII R 67/89, BFH/NV 1990, 586).
Rechtsprechung
| BFH, 28.11.1989 - VII B 30/89 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,18399) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1990, 586
Wird zitiert von ...
- FG Brandenburg, 17.06.1999 - 4 V 535/99
Antrag auf Gesamtvollstreckung; Änderung der Amtsgerichtszuständigkeit durch …
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